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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 4u2use® - Daniel Tränkle & Thomas Wahnberger GbR
(Stand: 11.06.2010)
| Unternehmen: | | 4u2use® - Daniel Tränkle & Thomas Wahnberger GbR |
| Firmensitz: | | Lukasstraße 15, 52070 Aachen |
| Geschäftsführung: | | Daniel Tränkle, Thomas Wahnberger |
| Telefon: | | 01805 33 21 27, Service Hotline ecotel: 14 cent/min. Festnetz, ggf. andere Preise Mobilfunk |
| Telefax: | | 0241 60 85 99 98 |
| Email: | | info@4u2use.de |
| UStId-Nr. | | DE 237739260 |
Unsere AGB stehen zum Download als PDF-Datei zur Verfügung: Download AGB
§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge (Kaufabschlüsse) der 4u2use - Daniel Tränkle & Thomas Wahnberger GbR (nachfolgend "4u2use") mit dem Nutzer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist (nachfolgend Kunde); ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, der Angebote von 4u2use, die über die Verkaufsplattform www.4u2use.de geschlossen werden oder über eine von einem anderen Anbieter betriebene Verkaufsplattform (wie etwa Yatego) angebandt wurden. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, 4u2use hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Mit dem Versenden einer Bestellung über die Verkaufsplattform erklärt der Kunde verbindlich gegenüber 4u2use, den Artikel erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt mit Beginn der Vertragsausführung durch 4u2use zustande.
§ 3 Informationspflichten
3.1. Der Kunde ist bei der Registrierung/Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2. Gibt der Kunde von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann 4u2use, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3.3. 4u2use sendet dem Kunden unmittelbar nach Bestellung eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die, bei der Registrierung vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde danach keine weiteren Mitteilungen bekommen, wird die Bestellung durch 4u2use so ausgeführt, wie dies in der Bestellbestätigung spezifiziert wurde.
3.4. Der Kunde verpflichtet sich, 4u2use unverzüglich unter shop@4u2use.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Durchführung der Bestellung erreicht hat.
3.5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail zweimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
3.7. Der Kunde ist desweiteren dazu verpflichtet, bei der Überweisung seine Bestellnummer bzw. Kundennummer und seinen reellen Namen oder, bei angebandtem Verkauf über eine Verkaufsplattform, den entsprechenden Mitgliedsnamen bzw. die dort zu dieser Bestellung vergebene Referenz- / Bestellnummer und seinen reellen Namen, der zu dieser Bestellung gehört anzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein kann sich die Bearbeitung des Bestellvorgangs eventuell verlängern, im ungünstigsten Fall ist eine Zuordnung des Zahlungseingangs u.U. nicht möglich.
3.8. Unvollständige Registrierungsformulare für PrePaid Karten oder unvollständig ausgefüllte Vertragsanträge werden von uns nicht bearbeitet.
§ 4 Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
4u2use, Daniel Tränkle & Thomas Wahnberger GbR
Daniel Tränkle und Thomas Wahnberger
Lukasstraße 15
52070 Aachen
Fax: 0241 - 60859998
E-Mail: shop@4u2use.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(Ende der Widerrufsbelehrung)
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen
5.1. Die Bestellung wird unverzüglich nach dem Zahlungseingang des Kunden bei 4u2use bearbeitet. Vorbehaltlich sofortiger Verfügbarkeit der Ware liefert 4u2use schnellstmöglich je nach Art des bestellten Artikels per Post (Warensendung) oder Paketdienst (versichert per DHL). 4u2use haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit ein solcher Termin nicht schriftlich bestätigt wurde.
5.2. Die Dienstleistungen werden dem Kunden gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Ist die Dienstleistung nicht über das Internet erbringbar, und ist der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Kunde in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat 4u2use dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen oder Versandkosten zu ersetzen.
5.3. 4u2use braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5.4. 4u2use behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
5.5. Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann 4u2use sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. 4u2use verpflichtet sich in diesem Falle, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
5.6. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
5.7. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich von 4u2use liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre und bei Lieferstörungen außerhalb der BRD, ist 4u2use berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das eine Schadensersatzpflicht eintritt.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
6.1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware Ihm vom Transportunternehmen übergeben wurde. Die Ware wird dabei von 4u2use versichert. Dies gilt auch dann, wenn 4u2use die Transportkosten übernommen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft.
6.2. Bei gewerblichen Kunden, d.h. der Käufer ist Vollkaufmann, hat 4u2use mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen seine Leistungspflicht erbracht und die Gefahr geht auf den Kunden über.
6.3. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen sofort nach bzw. bei Annahme geltend zu machen.
§ 7 Zahlung
7.1. Der Kaufpreis und die angegebenen Zusatzkosten wie etwa für den Versand (nachfolgend „Endbetrag“) ist gegen Vorauskasse oder Nachnahme fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Vergütungsart wird bei Bestellung vom Kunden angegeben.
7.2. Der Endbetrag ist bindend und nicht nachträglich verhandelbar.
7.3. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
7.4. Der Endbetrag wird fällig 10 Tage netto nach Zustandekommen des Kaufvertrags. Danach wird die fehlende Zahlung von 4u2use mit Fristsetzung angemahnt. Verstreicht diese Frist ohne Zahlung des Kunden gerät dieser in Verzug. Bei Zahlung per Nachnahme ist 4u2use auch vor Ablauf der Frist von 10 Tagen netto berechtigt, den Kunden anzumahnen nämlich dann, wenn der Kunde die Annahme der Nachnahmesendung verweigert.
7.5. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.6. Die Rückgabegebühren einer Banklastschrift durch den Kunden oder dessen Bank trägt der Kunde.
7.7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch 4u2use anerkannt wurden.
7.8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.9. Sollte der Endbetrag auch nach fristgerechter Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Frist nicht beglichen sein, behält sich 4u2use die Pflicht zur Lieferung sowie die Stornierung der Bestellung vor; bei angebandten Verkäufen über eine anderen Verkaufplattform wird eine entsprechende Meldung an den jeweiligen Betreiber der Verkaufsplattform gemacht.
7.10. 4u2use behält sich vor die durch Nicht-Annahme einer Nachnahmesendung entstandenen Versandkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 8 Verpackungs- und Versandkosten
8.1. Für jede Bestellung berechnet 4u2use einen pauschalen Versandkostenanteil, der in der Artikel- / Produktbeschreibung angegeben ist.
8.2. Rabatte im Versand sind nicht möglich, es sei denn, sie wurden vorher mit uns abgesprochen.
8.3. 4u2use versendet über separat versicherten Versand bzw. als versichertes Paket per DHL.
8.4. Kostentragungsvereinbarung für Verbraucher
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von 4u2use, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist (Vorbehaltsware).
9.2. Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
9.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Kunde auf das Eigentum von 4u2use hinweisen und 4u2use unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.
9.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist 4u2use berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch 4u2use liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
§ 10 Gewährleistung
10.1. Garantie-Erklärungen werden nur vom Hersteller direkt gegenüber dem Kunden abgegeben.
10.2. Garantieansprüche können vom Kunden direkt beim Hersteller geltend gemacht werden oder über 4u2use bzw. einen von 4u2use beauftragten Servicepartner abgewickelt werden. Für die Abwicklung eines Garantieanspruchs empfiehlt 4u2use den direkten Kontakt zum Hersteller um Kosten und Bearbeitungszeit zu optimieren. Für die Einsendung der Ware zwecks Reparatur im Rahmen der Garantie ist ausschließlich der Kunde selbst zuständig.
10.3. 4u2use unterliegt der gesetzlichen Gewährleistung laut §§433 ff BGB.
10.4. 10.4. Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten,
beginnend mit der Übergabe der Ware an den Kunden, besteht zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung.
Zur Nacherfüllung laut gesetzlicher Bestimmungen teilt der Käufer der 4u2use GbR mit ob er eine Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung wünscht. Nur bei Unzumutbarkeit oder nur durch eine mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbundene realisierbare Art der Nacherfüllung hat die 4u2use GbR das wahlrecht, wenn dem Käufer dadurch keine erheblichen Nachteile entstehen würden.
Gelingt ein erster Nachbesserungsversuch innerhalb angemessener Frist nicht und schlägt auch ein weiterer Nachbesserungsversuch fehl,
so hat der Kunde nach Wahl ein Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages
(Wandlung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
10.5. Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.
10.6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind: Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung, schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware.
10.7. Sollte das eingesendete Gerät einen Schaden aufweisen, der weder durch die Hersteller-Garantie, noch durch die gesetzliche Gewährleistung abgedeckt ist, so behält sich 4u2use vor eine Bearbeitungsgebühr sowie sonstige entstandene Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 11 Haftung
11.1. 4u2use haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt.
11.2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. 4u2use sichert auch im Übrigen bei seinen Produkt-Angeboten keine Eigenschaften zu.
11.3. 4u2use haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht (also diese Pflichten, die aufgrund des jeweiligen Einzelvertrages vom Auftragnehmer oder Auftraggeber geschuldet werden und für die Erreichung des Vertragsziels von existentieller Bedeutung sind und ohne dieser der Vertrag nicht möglich wäre), verletzt wurde
11.4. Ansprüche verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
11.5. Die Haftung für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit bleibt davon unberührt. Das Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
11.6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen von 4u2use.
§ 12 Datenschutz
12.1. 4u2use erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. 4u2use verpflichtet sich diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben sowie diese mit ihm zumutbaren technischen und mechanischen Einrichtungen gegen den Zugriff Dritter zu schützen.
12.2. Die personenbezogenen Daten können durch 4u2use dazu genutzt werden, um eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages, der durch 4u2use vermittelt wird, werden die personenbezogenen Daten von 4u2use an den Vertragspartner übermittelt, der seinerseits Bonitätsprüfungen durchführt. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des §33.1 BDSG.
§ 13 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
13.1. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2. Erfüllungsort ist der Sitz von 4u2use in Aachen. Soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile nach Wahl des Anbieters das Amtsgericht Aachen oder das Landgericht Aachen als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren (§§688 ff ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Aachen vereinbart.
§ 14 Sonstiges
14.1. Haftungsausschluss: Das Angebot auf der Verkaufsplattform www.4u2use.de bzw. auf der von einem anderen Anbieter betriebenen Verkaufsplattform und die darin enthaltenen Beschreibungen sowie Preisangaben wurden von 4u2use mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem können wir eine Haftung für eventuelle Druckfehler, für technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernehmen.
14.2. 4u2use entsorgt unentgeltlich Altgeräte sowie gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, wenn diese frei zugesandt oder am Geschäftssitz von 4u2use abgegeben werden. Alle von 4u2use in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim dualen System EKO-PUNKT lizenziert.
14.3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB und der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen Bestimmung soll sodann eine solche rechtswirksame Regelung gelten, die dem gewollten Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt.
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